Mustertexte gegen Gebührenbescheid zu Unterkunftskosten bis November 2022 (DE, UA, DARI, ARABISCH)
(für ALLE Personen, die aus der Ukraine geflohen sind)
Liebe Hilfesuchende aus den Unterkünften,
einige von Ihnen wurden freundlicherweise in den Unterkünften der Landeshauptstadt Düsseldorf untergebracht und bekommen nun die Einweisungs- und Gebührenbescheide.
Schicken Sie bitte die Kopien der Bescheide jeweils an das Amt für Soziales oder das Jobcenter mit der Bitte, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen und die Kosten der Unterkunft zu übernehmen.
Dazu ist das Ausfüllen des Formulars „Kosten der Unterkunft“ ratsam. Wenn Sie keine Sozialleistungen beziehen, können Sie unter Umständen das Wohngeld bei der Wohngeldstelle beantragen.
Problematisch ist die rückwirkende Forderung des Amtes für die bereits vergangenen Monate.
Nach unserer telefonischen Rücksprache mit dem Amt für Migration und Integration ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht nötig. In jedem Bescheid sind eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse angegeben. Sie können sich an die Sachbearbeiter wenden und diese bitten, die Beträge für die bereits vergangenen Zeiträume (ab dem Empfangsdatum) zu stornieren / auszubuchen, da diese - in der Regel - aus diesen Gründen nicht berechtigt sind:
- Das Amt hätte Sie im Voraus informieren sollen, dass die Gebühren entstehen und in welcher Höhe diese entstehen.
- In den Bescheiden ist angegeben, dass die Gebühren im Voraus zu entrichten sind. Es ist nicht möglich für die vergangenen Zeiträume die Gebühren „in Voraus“ zu entrichten.
In der Regel sollte ein Anruf von Ihnen genügen (siehe Telefonnummer auf dem Bescheid).
Für alle, die sich einer Schriftform per E-Mail oder per Post bedienen möchten, ist im Folgenden ein Text vorformuliert. Ich bitte Sie die Daten in Klammern durch Ihre eigenen zu ersetzen. Der Kursivtext ist je nach individueller Fallsituation zu übernehmen.
Mit den besten Grüßen
i.A.
Anna Ćosić
Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e. V.
Mustertext zu Gebührenbescheiden wegen Unterkunftskosten bis November 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Bescheid vom (Datum), eingegangen am (Datum des Eingangs des Bescheides), Aktenzeichen (XXXXXXXXXXXXXXX) fordern Sie rückwirkend (Summe) EUR für die Unterbringung in der Unterkunft, zum Teil für einen Zeitraum, der in der Vergangenheit liegt. Laut dem Bescheid sind die Gebühren im Voraus fällig. Dies ist nicht möglich, da der Zeitraum bereits in der Vergangenheit liegt.
Zudem wurde ich bei der Einweisung in die Unterkunft nicht darüber unterrichtet, dass Kosten Unterkunft entstehen und in welcher Höhe sie entstehen. Dementsprechend konnte ich die Kostenübernahme beim Amt für Soziales / dem Jobcenter nicht beantragen.
Ihre rückwirkende Forderung ist nicht berechtigt, ich bin damit nicht einverstanden. Ich bitte Sie die Forderung in Bezug auf die Zahlungen, die in der Vergangenheit liegen, zurückzunehmen.
Nach meinem Informationsstand ist Ihre Behörde bereits informiert, dass eine in Bezug auf die Vergangenheit ausgesprochene Forderung nicht berechtigt ist und daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht erforderlich ist.
Über Ihre Rückmeldung und gegebenenfalls den korrigierten Bescheid freue ich mich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
(Ort, Datum --- Vorname Nachnahme, Unterschrift)
